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Beiträge zur politischen Diskussion

Inhaltsverzeichnis

  • Die große Depression
    Eine Skizze der Stimmung der Postmoderne
  • Feudaldemokratie
    Über feudalistische und republikanische Denkstrukturen in unserer Bürgergesellschaft
  • Auf zur Säkularisation!
    Eine Antwort auf Sloterdijks Empfehlung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise
  • "Eskalation in den Umverteilungsstaat"
    Zur Erinnerung an das Lambsdorf-Papier
  • Absage an Die Linke
    Eine kritische Betrachtung dieser Partei




Die große Depression

Die große Depression.
Die Sehnsucht nach dem gnädigen Todesstoß.
Die Zeit bis dahin wird nur noch überbrückt - man beschäftigt sich damit, irgend etwas scheinbar Wichtiges zu tun, dem Dasein irgend ein Quäntchen Genuss abzupressen - es hält ja sonst nichts bereit.
Ob Trash-TV, Computerspiele oder wundersame Geldvermehrung, man lenkt sich ab durch Unterhaltung. Lebt in einer illusionären, unwirklichen Welt, weil man die wirkliche längst verlassen hat.
Und wenn alles zusammen kracht?
Nun, dann kracht es eben.
War ja voraus zu sehen. Das Ende kommt sicherlich. Besser, es kommt nicht zu spät. Nicht erst dann, wenn man greis und pflegebedürftig ist, denn wer soll pflegen, wo es sich doch nicht lohnt, zu zweit ein gemeinsames Leben aufzubauen, durch dick und dünn zu gehen, wohl wissend, dass der andere gewaltige Mucken hat, wie jeder, die nicht reparabel sind? Ein gemeinsames Leben, aus dem Kinder wachsen, denen man eine solide Grundlage für ihr eigenes Leben verschafft, das ja weiter geht, wenn man selbst nicht mehr ist?

Wagners Wotan beobachtet nur noch das Geschehen in der verfluchten Welt und wartet nur noch auf das Ende, die Götterdämmerung. Aus der eine neue, reine Erde entsteht, doch sie geht ihn nichts an, denn er wird dann vergangen sein.

So leben und handeln Menschen in unserer Gesellschaft. Viele Menschen. Sie entscheiden und handeln so, wie es ihrem Weltbild entspricht.

Gesellschaftliche Systeme entstehen nicht einfach so, aus zufälliger oder naturbedingter Entwicklung heraus, sondern aus einem gemeinsamen Weltbild. Dem Zusammenbruch eines Systems folgt der Zusammenbruch des ihm zugrunde liegenden Weltbildes - folgt, denn so falsch ein Weltbild auch immer sein mag, es gilt denen, die es haben, als selbstverständlich und wird nicht hinterfragt. Erst, wenn die Tatsachen zeigen, dass das alte Weltbild nicht funktioniert, dass es unmöglich wahr sein kann, wird nach einem neuen gesucht.

Deutschland unmittelbar nach dem Krieg zeigt dies. Das nationalsozialistische Weltbild wurde tatsächlich von den meisten nicht hinterfragt und Krieg und Verfolgung wurden seufzend hingenommen als eine Art naturnotwendiges Schicksal, das man beklagte, aber nicht als ursächlich dem Weltbild und den daraus resultierenden Entscheidungen folgend ansah.

Erst angesichts der KZ's und der mörderischen Bilanz kam schlagartig die Erkenntnis, dass etwas an dem Selbstverständlichen grundfalsch sein müsse, denn der Mensch, das Humanum schrie: Nein.

Und das keineswegs bei allen. Denn der dadurch ausgelöste Kritikprozess hat Jahrzehnte gedauert und ist m.E. noch keineswegs abgeschlossen, hat noch keineswegs die Tiefe erreicht.

Weltbilder sind äußerst zäh. Die normale Reaktion ist, an ihrer Oberfläche zu kratzen, die Symptome zu kurieren, das Fundament aber so zu belassen, wie es ist - man glaubt ja dran. "Hitler hätte nur den Krieg nicht anfangen dürfen". "Hitler hätte nur die Juden nicht ermorden dürfen" - in der Nachkriegszeit oft gehört. Oberfläche. Hätte er eben das nicht gemacht, hätte die Sache gut laufen können. Dass dies jedoch aus dem Grund des Weltbildes heraus logisch zwingend war, wird übersehen. Die politische Entscheidung wird als grundlose und somit jederzeit abänderbare persönliche Zufallsentscheidung angesehen. Ist sie aber nicht.

Politische Entscheidungen sind nicht grundlos. Sie sind vernünftig. Auch dann, wenn sie uns im Nachhinein irrational und unvernünftig erscheinen. Irrational und unvernünftig erscheinen sie nur dem, der ein anderes Weltbild hat als diejenigen, die so entschieden. Dies gilt auch für unsere heutigen politischen Entscheidungen. Große politische Konflikte sind stets die Konflikte zwischen unterschiedlichen, miteinander nicht zu vereinbarenden Weltbildern, vor deren Hintergrund der Wille und die Entscheidung des jeweils anderen als unvernünftig, irrational und deswegen nicht ernst zu nehmend erscheint. Es gibt dann keine Erklärung für den dem eigenen entgegen gesetzten Willen des anderen, und so wird dann immer wieder die Erklärung hervor geholt, die dem unbeirrbar Gläubigen immer als letzte Erklärung Dienst tut: der andere will das, was er will, aus reiner Bösartigkeit. Mit von Natur aus Bösartigen kann man jedoch nicht diskutieren. Ihrem – scheinbar – unvernünftigen Willen kann man nur bracchiale Gewalt entgegen setzen.

Seit 150 Jahren geht das Abendland unter. Vergreist. Erzählt immer wieder die alten Geschichten, wie es war, als es noch jung war. Es ist nur noch langweilig und lästig, sich damit zu befassen.

Den Untergang ausgerufen hat Nietzsche. Der letzte Mensch aus Zarathustra ist sein Symbol. Formuliert und in eine geschichtsphilosophische Kreislaufstruktur eingebunden hat ihn Oswald Spengler: „Der Untergang des Abendlandes“ - sein Buch. Auch seinen großen Mythendichter hat es bereits gekannt, Thomas Mann, vor allem mit den Geschichten „Buddenbrooks – Verfall einer Familie“ und „Der Zauberberg“. Den heutigen Zustand der großen Depression fassen wir mit einem Wort zusammen: Postmoderne. Dass manche ihn das Ende der Geschichte nennen, ist durchaus richtig. Denn es ist das Ende einer Geschichte – ihrer.

Stellen wir dem Goethes Faust entgegen, den großen literarischen Mythos einer ganz anderen Zeit, erkennen wir, die große Depression ist nicht selbstverständlich. Denn Faust, am Ende seines Lebens mit Blindheit geschlagen, vermeint, noch während die Lemuren ihm sein eigenes Grab graben, Arbeiter zu hören, die einen Sumpf trocken legen, um so Land zum Leben für künftige Generationen zu schaffen. Hier spricht der Rastlose das Wort aus, auf das Mephisto so lange gewartet hat: „Zum Augenblicke möcht' ich sagen, verweile doch, du bist so schön.“ Und die Antwort aus Goethes Himmel lautet: „Wer ewig strebend sich bemüht, den können wir erlösen“.

Da steckt etwas ganz anderes hinter, eine ganz andere Mentalität, und das zeigt, dass die große Depression, das Verharren in hilfloser Untätigkeit, das vielen so zwingend als normale Begleiterscheinung des menschlichen Lebens gilt, nicht normal ist. Und eröffnet damit die Frage nach den Ursachen.




Feudaldemokratie

Es ist noch gar nicht so lange her, dass in Deutschland der Feudalismus abgeschafft wurde. Die politischen Strukturen Europas sind ursprünglich feudal. Seit den Zeiten der alten Römer. Darin unterscheidet sich Europa von Nordamerika, denn dorthin wanderten vorwiegend jene aus, die die feudalistischen Fesseln nicht weiter ertragen mochten.

Über die Nachteile des Feudalismus braucht nichts gesagt zu werden; er ist ja nicht umsonst niedergekämpft worden. Aber man muss auch über die Vorteile reden, die er vor allem für den berühmten kleinen Mann, insbesondere vom Lande, hatte. Denn der Feudalherr war der Patron, der letztlich dafür sorgte, dass jeder eine Lebensgrundlage hatte, und sei es im Armenhaus. Das dürfte der Grund sein, warum sich der Feudalismus in vielen ländlichen Gegenden der Welt immer noch zäh hält, denn im Vergleich dazu ist der Kapitalismus ungleich brutaler.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass der Feudalismus in Deutschland verschwunden ist; im Grunde erst mit der Enteignung der ostelbischen Junker Ende der vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Nicht lange genug, um feudale Muster im Denken der Menschen verschwinden zu lassen. Wesentlicher Grund für den langen Erhalt dieser Muster ist natürlich das Preussentum, durch das Deutschland Ende des vorletzten Jahrhunderts erst zu einem Staat zusammen gefügt wurde.

Preussen war protestantisch. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn wir an England und die anglikanische Kirche denken. Man kann den Weg Frankreichs gehen und den Staat säkularisieren, um die konkurrierende Macht römisch-katholische Kirche auszuschalten. Man kann sich aber auch eine nicht katholische Staatskirche halten. Die Lutheraner boten sich dafür an mit ihrer Treue gegenüber der rechtgläubigen Obrigkeit. Der Wegfall der fromm einzuhaltenden religiösen Gesetze wurde kompensiert durch die fromm einzuhaltenden staatlichen Gesetze. Der Staat war greifbar, da personifiziert im evangelischen König, den man zwar als einfacher Durchschnittsbürger höchstens mal bei Prozessionen zu Gesicht bekam, dafür aber hatte er überall seine Priester, die vom Allerhöchsten beständig ihre heiligen Weisungen bekamen: die Beamten. Weswegen Bürger sie auch zu verehren hatte und ihnen Gehorsam schuldete. Umgekehrt schuldete dafür die evangelische Majestät nach alter feudaler Manier dem Bürger die Sicherung seines Lebensunterhaltes.

Vater Staat, der Glaube an ihn ist auch heute noch weit verbreitet. Vater Staat, der fürsorgliche, der immer weiß, was zu tun ist („Basta!“) und sich deswegen auch schon mal augenzwinkernd über Recht und Gesetz hinwegsetzen kann, wenn es nötig ist, zum Beispiel mit Überwachungen, denn, wie sagt der fromme Bürger: „ich habe nichts zu verbergen“. Vater Staat, der auch auf Einhaltung der Ordnung drängt: in einem geordneten Staatswesen bleibt eben oben immer oben und unten immer unten. Nicht wenige wählen auch so, als entschieden sie, wem sie sich zur Adoption geben. Sie wählen keine neue Regierung, sondern einen neuen Papa. Dieser Papa muss selbstverständlich von seinen Dienern, den Politikern, in Einigkeit unterstützt werden in allem, was er tut. Streit ist etwas, was der konservative Staatsbürger in seiner heiligen Familie nicht sehen will. Wenn seine Familie sich streitet, dann hat der Papa sie nicht im Griff, und dann kann man ihm auch nichts anvertrauen. Es ist gerade noch erlaubt, dass Papa (oder Mama) mit milder Zurückhaltung Streitereien in der Familie duldet, um sie dann in königlicher Milde und Weisheit auf eine gemeinsame Lösung einzuschwören.

Deutschlands Reichtum ist seine Vielfalt. Wo immer sich etwas findet, findet sich auch das Gegenteil. Es findet sich nicht nur das katholisch-monarchische Bayern, das sich im Zweifel einen feuchten Kehricht um die heilige preussische Staatsraison schert, sondern auch z.B. das Ruhrgebiet, also die großen Industriezentren. Den Bürgern, die dort lebten, konnte man nichts weismachen. Wer in den großen Fabriken arbeitete, wusste, wer die Werte schafft und wie und was davon verteilt wird. Er wusste, wie Wirtschaft funktioniert, wer sich zu viel von den Erlösen in die Tasche steckt, aber auch, dass nicht verteilt werden kann, was noch nicht geschaffen ist. Gegen die unmittelbare Anschauung kommt man nicht mit wohlgesetzten Reden an (was, nebenbei bemerkt, auch für das bis vor kurzem noch als mit überlegenem Wissen ausgestattete Finanzmanagement gilt).

Fast noch wichtiger erscheint mir aber etwas anderes, was in der Geschichtsschreibung – aus durchsichtigen Gründen – meist vernachlässigt wird: die Städte.

Oft hört man, Deutschland sei ein Nachzügler in Sachen Demokratie und Republik. Das lässt sich nur sagen, wenn man die Geschichte der Freien Reichsstädte ignoriert. Was natürlich in der vereinigten preussischen Monarchie eine lange Tradition hat. Denn welcher feudale Staat mit absolutistischen Ambitionen verweist schon auf Traditionen, die dem von ihm Angestrebten widersprechen.

Ich sehe diese - herkömmliche - Art der Geschichtsschreibung, was die deutsche Geschichte betrifft, sehr kritisch. Denn vorausgesetzt wird dabei ein geschlossenes, einiges Deutschland mit einheitlicher, gleicher sozialer und politischer Entwicklung, dass es erst seit Ende des vorletzten Jahrhunderts gab - und das auch nur offiziell, denn es war ja keineswegs so, dass mit der Vereinigung durch Bismarck unter dem preussischen König plötzlich all die regionalen Unterschiede, die unterschiedlichen Lebens- und Denkweisen und auch politischen Auffassungen (man denke an den Unterschied zwischen Ruhrgebiet und Ostelbien) plötzlich aufgehoben waren. Bereits dieses Denken ist feudal geprägt, denn die deutsche Geschichte ist danach die Geschichte des Kaiserreiches, des heiligen römischen Reiches deutscher Nation, abgelöst durch die Geschichte des preussischen Königreiches, eine Geschichte, die dann nahtlos überging in die Geschichte der Weimarer Republik usw. Was dazwischen war, nämlich die Entwicklung Deutschlands außerhalb Preussens, und das war doch einiges, insbesondere eine nicht zu unterschätzende Strömung hin zu Demokratie und Republik (die alte Sehnsucht: "Stadtluft macht frei"), wird meist ignoriert, als Folklore am Rande betrachtet. Immer noch wird die deutsche Geschichte gern so gesehen, wie sie die preussische Monarchie gesehen und als Lehrstoff an den höheren Bildungsanstalten vorgegeben hat.

Deutschland ist das Land der Schlösser und Burgen. Jede Kleinstadt, die auf sich hält, pflegt ihr Schloss. Doch Frankfurt hat kein Schloss. Köln auch nicht. Und Hamburg und Bremen erst recht nicht – und es finden sich noch eine Menge weitere Beispiele. Das betrachten sie nicht als Mangel, im Gegenteil, darauf sind sie stolz, denn diese Städte sind alte Republiken. In diesen alten Stadtrepubliken – in der Provinz gelegentlich immer noch als verderbter Sündenpfuhl unter Kritik – herrscht natürlich ein anderer Geist. Da hofft man nicht auf ‚Vater Staat’, denn von dem kam selten mal was Gutes. Da setzt man eher auf das, was sie auch in der Vergangenheit stark und frei gemacht hat: Verträge. Verträge sind aber keine Diktate eines Einzelnen oder einer geschlossenen Gruppe, sondern sie werden ausgehandelt zwischen Gruppen und Personen, die unabhängig sind (mit Abhängigen macht man keine Verträge, da nimmt man gleich den Chef) und mit im Zweifel je unterschiedlichen Interessen. Das tut man, denn aus Erfahrung weiß man, wenn man das nicht tut, gibt es Ärger und Unfrieden, und das bekommt keinem gut. Ein Staat als Vertragswerk ist nun allerdings eine profane Sache, funktioniert aber in Sachen Demokratie sicherer als Seine Heiligkeit – die Angelsachsen machen es vor.

Feudalismus ist nicht irgend eine Ordnung (und das gilt für andere Ordnungen genau so), die einer Gesellschaft einfach - von wem auch immer - übergestülpt wird, denn dann könnte sich diese Ordnung nicht halten, auf jeden Fall nicht über Jahrhunderte. Vielmehr muss die Mehrheit der Menschen in dieser Gesellschaft davon überzeugt sein, dass diese Ordnung so gut und richtig ist. Denn wenn sie davon nicht mehr überzeugt sind, dann wird diese Ordnung längstens im Lauf eines Jahrhunderts gestürzt und durch eine andere ersetzt.

Der Feudalismus war kein aufgezwungenes Terrorregime, sondern für weite Teile der unter ihm lebenden Bevölkerung normal, selbstverständlich.

Die unter ihm lebende Bevölkerung - das waren eben diejenigen Menschen, die in ihrem praktischen Leben von den Entscheidungen ihres Feudalherren abhängig waren. Vor allem natürlich die Tagelöhner auf dem Land. Aber auch manch Industrieller gerierte sich als Feudalherr.

In Ordnung war der Feudalismus nach Auffassung des guten Bürgers deswegen, weil er dem, der sich ihm unterwarf, Schutz und Sicherheit bot, ein geregeltes Leben und meist auch eine soziale Grundversorgung (wenn auch mickrig, aber der Tagelöhner hatte z.B. Anspruch auf eine Kate und einen Kartoffelacker). Eben dies wurde auf den bürokratischen Staat übertragen, die feudale Denkweise, dass ein anderer dazu berufen sei, für einen zu sorgen. Eben Vater Staat. Der das Recht habe, alle politischen Angelegenheiten mit seinem Kabinett ganz allein und selbstherrlich zu bestimmen.

Übertragen auf die Demokratie heißt das, gewählt wird der, den man sich derzeit als Adoptivvater wünscht. Der, da er, wenn gewählt, regieren darf, natürlich auch lieb zum Kinde sein und ihm paar Geschenke machen muss.

Stellt man dies dem demokratischen Meinungsbildungsprozess auch in der Öffentlichkeit während einer ganzen Legislaturperiode gegenüber, dann merkt man, dass da tatsächlich zwei unterschiedliche Denkweisen vorliegen. Zweifellos gibt es immer noch diejenigen, die in den Politikern die neuen, jedoch ebenso zur Fürsorge verpflichteten Feudalherren sehen. Und vor allem gibt es immer noch Politiker, die sich selbst so sehen. Doch wo sind die Republikaner? Schauen wir doch mal dahin, wo sie ihre Heimat haben, in die großen, einst freien Reichsstädte. Wie wird dort gewählt? Und auch: wie wird dort nicht gewählt? Beziehen wir in unsere Überlegungen ein, dass in diesen Stadtrepubliken stets ein teils latenter, teils auch offener Kampf zwischen Bürgern und Patriziern geführt wurde – und dass die Menschen sich allüberall nicht sonderlich voneinander unterscheiden und unterschieden haben. Auf der Seite welcher Parteien stehen denn unsere freien, demokratischen Republikaner, wen wählen sie denn, wenn sie überhaupt wählen? Und wenn sie nicht wählen: heißt das, dass sie sich aus der Politik, die in ihrer Stadt gemacht wird, gänzlich heraus halten? Davon können die Städte aber ein anderes Lied singen.

Es ist nicht leicht, in Deutschland zu regieren. Denn die Vielfalt verlangt, ständige Kompromisse zwischen den Gegensätzen zu finden, auch zwischen diesen beiden, der monarchisch-religiösen und der urrepublikanischen Staatsauffassung.

Wobei die Kompromissfindung auch dadurch erschwert wird, dass die monarchisch-religiöse Staatsauffassung natürlich sehr attraktiv ist – für diejenigen, die in ein Parlaments- oder gar Regierungsamt geschickt wurden. Denn die zuverlässige Treue der Konservativen schmeichelt dem Selbstbewusstsein und macht Entscheidungen leichter – dummerweise gehen einem dann die Republikaner laufen.




Auf zur Säkularisation!

Die FED hat die Geldmenge auf das Doppelte erhöht und macht sich selbst zur Bad Bank.
Und kooperiert dabei ausgerechnet mit denen, die im Grunde die ganze Sache eingebrockt haben: Spekulanten und Hedge-Fonds.
Spekuliert selbst, nämlich mit Gewinnsucht und Zocker-Mentalität. Zieht die allerletzten Register, um die Deflation vielleicht doch noch abwehren und das System erhalten zu können, denn die letzte Trumpfkarte wurde längst gezogen: Leitzinssenkung.
Geht nicht mehr. Die sind schon bei so gut wie Null.

Gegensteuern heißt nun, Deflation mit Inflation zu bekämpfen in der Hoffnung, man könne die drohende Inflation später in den Griff kriegen. Denn etliche große Firmen sind insolvent und brauchen unbedingt Kredite, die sie nicht bekommen. Der gesunde Menschenverstand fragt allerdings, wer denn Kredite geben will, wenn am Horizont die Inflation dräut, die jeden gewährten Kredit entwertet?

"Wir müssen eben alle anpacken, um die Krise zu bewältigen."

Äh, wer ist "alle"? Sollen wir alle anpacken, darben, uns erst mal in den Rauch hängen, Hartz IV kürzen, weil die faulen Kerle sich doch Arbeit suchen sollen, die keiner bezahlen will und kann? Bezahlte Arbeitsplätze, von denen ein Mensch mit seiner Familie ohne Unterstützung durch die Solidargemeinschaft Staat leben kann, die es nur dummerweise nicht gibt? Sollen wir alle anpacken, damit die Finanzwirte wieder Aussicht auf Gewinne sehen, die sie sich in die Tasche streichen können? Weil unsere Wirtschaft ideologisch auf der egoistischen Gewinnsucht des Individuums aufbaut, ohne die angeblich nichts mehr geschaffen, nichts mehr produziert wird?

Wie hat die Menschheit eigentlich in den vergangenen Jahrhunderten und Jahrtausenden überlebt, als sie noch fromm war und Mitbürger mit dieser Einstellung zum öffentlichen Beschimpfen und Bespucken an den Pranger gestellt hat?

Es geht auch ohne kapitalistische Wirtschaftsideologie.

"Wir können nicht mehr so weitermachen wie bisher.
Wir müssen uns selbst wieder zu Höchstleistungen antreiben.“ Sagt Sloterdijk, und mich erinnert das an ein Gedicht von Villon:

„Ich sah noch keinen Pfaffen krank und abgezehrt,
sie darbten nie, sie soffen nur und praßten,
und zogen, wenn es nicht mehr langte, an den Glockensträngen;
denn wer's lang hat, der lässt es auch lang hängen.“

„Wir müssen unser Leben entscheidend ändern, weil wir andernfalls an einem ökonomischen und ökologischen Selbstauslöschungsprogramm teilnehmen.“
Wir?
„Schon in der älteren Geschichte der Menschheit gab es strenge Autoritäten, Götter, Gurus und Lehrmeister, die ihre Gefolgschaften mit enormen Forderungen beunruhigten. Jetzt haben wir es mit einer ungöttlichen Göttin namens Krise zu tun, die von uns verlangt, neue Lebensformen zu entwickeln.“

Dass die Wirtschaft zum Gott installiert wurde, sage ich schon seit Jahren und frage danach, wo denn ihr Tempel steht, auf dass man sie anbeten, verehren und bei ihren Priestern um Rat und Hilfe bitten kann. Nun soll Gott Wirtschaft also, wie weiland der alte Zeus, auch noch Nachwuchs produziert haben, genannt Krise, die, wenn wir ihren strengen Forderungen nicht gehorsam folgen, uns gar alle ökonomisch und ökologisch auslöscht.

Ich schlage vor, wir schicken Die Wirtschaft mitsamt ihrer Priesterschaft in Quarantäne und geben ihr Sloterdijk als erbauliches Unterhaltungsprogramm mit.

Und plädiere für eine in der Vergangenheit alt bewährte Maßnahme: Säkularisation. Ein Wort, das stets mehr bedeutete als das, was es ursprünglich meinte, nämlich Enteignung der Kirchengüter. Denn nicht die Aberkennung persönlichen Eigentums, das jedes Lebewesen braucht, um sich in der Welt zu Hause zu fühlen, war der Grund der Säkularisation, sondern das, wozu gerade dieses spezielle Kircheneigentum gebraucht wurde, als was es fungierte, nämlich als Mittel, um Macht über Menschen auszuüben. Die Voraussetzung aber, diese Macht zu brechen, ist zu erkennen, dass sie in Wirklichkeit gar nicht besteht, dass sie auf einer Ideologie basiert, die falsch ist, weil sie sich im Kern selbst widerspricht.

Menschen brauchen kein Geld, um zu leben, zu arbeiten, zu wirtschaften. Menschen brauchen zu essen, zu trinken, Kleidung und ein Dach über dem Kopf. Arbeiten muss man ihnen nicht befehlen, das machen sie freiwillig, ganz von alleine, sofern die Bedingungen stimmen, und das heißt zuvörderst, dass die Anerkennung ihrer Leistung unabhängig davon ist, wie viel Geld sie dafür kriegen. Gepriesen wird das Ehrenamt, und die es erfüllen, das sind Leute, die bringen Leistung für lau. Aber ist es auch so bei dem Hartz IV – Empfänger, dem man für seine Leistung einen Euro pro Stunde hinterher schmeißt, wie einem Bettler in den Hut?

Geld ist ein in der Praxis unverzichtbares Austauschmittel. Ich plädiere keineswegs für seine Abschaffung, denn das wäre Unfug. Aber ich plädiere dafür, es als das zu sehen, was es ist: kein Wert an sich, sondern ein Symbol für das, was man damit bekommen kann. Wenn ein Stück Butter statt einem Euro 10 kostet, dann kann mir das gleichgültig sein, sofern ich diese 10 Euro in der Tasche habe, um mir eines zu kaufen. Nicht gleichgültig ist es dem, der sein Einkommen dadurch verdient oder vermehrt, dass er Geld als Wert an sich betrachtet, der sich beständig zu vermehren habe, Junge zu hecken habe, als wäre Kapital ein Lebewesen. Seinem fassungslosen Geist wird durch die Realitäten vorgeführt, dass er sich irrt.

Säkularisation der Wirtschaft beginnt mit der Erkenntnis: es ist ja gar nicht so. Es ist ja gar nicht so, dass der Mensch von Natur aus ein faules, egomanes Wesen ist, Zeit seines Lebens damit beschäftigt, seinem Nächsten die Ellenbogen in den Leib zu rammen, um sich gegen ihn durchzusetzen, um von der Finsternuss ans Sonnenlicht des Reichtums zu gelangen. Sonne ist etwas anderes, die steht real am Himmel und in ihrem Licht baden kann man sich kostenlos. Es ist ja gar nicht so, dass ich sparen und kratzen muss, damit ich auch in Zukunft ein Auskommen habe, weil kein Deuvel mir was schenkt. Unsere Zukunftssicherung ist nicht unser Geld, unsere Zukunftssicherung ist der Staat, die Gemeinschaft, in der wir leben. Und die muss unser aller Zukunft auch so sichern, dass das Leben für uns alle lebenswert ist. Dafür müssen wir leisten, dafür müssen wir zahlen, denn unsere Lebens-, Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung, das können immer nur die Menschen sein, die mit uns in diesem Staat zusammen leben. Geld kann man nicht essen, und es leert auch nicht unseren Pisspott aus, wenn wir krank im Bett liegen. Es sind immer nur Menschen, die das tun. Nur auf die ist Verlass. Ich brauche diese Hilfen nicht. Aber andere brauchen sie. Also muss ich für sie mit arbeiten. Für die, die diese Hilfe brauchen, und für die, die ihnen diese Hilfe geben. Damit auch für sie das Leben lebenswert ist. So, wie es andere tun werden, wenn ich selbst hilfsbedürftig werden sollte.

Schauen wir uns unter diesem Aspekt in unserem Staat um, stellen wir fest, Arbeit ist mehr als genug da. Es gibt jede Menge an öffentlichem Eigentum, also unser aller Eigentum, was zu renovieren, in Stand zu halten, neu zu bauen wäre, und der Mangel an beratender und helfender Dienstleistung ist gar nicht zu übersehen. Warum wird diese Arbeit nicht getan? Sie ist doch nötig und wir leiden darunter, dass sie nicht getan wird. Weil kein Geld dafür da ist. Wer hat dieses Geld? Wem können wir es weg nehmen?

Sind wir davon abhängig? Warum tun wir diese Arbeiten nicht einfach? Wenn kein Geld da ist, dann wird das eben gedruckt. Mag das Geld dadurch entwertet werden, die dafür erbrachte Leistung, die wird nicht entwertet. Eine frisch renovierte Schule wird nicht dadurch dem Verfall preis gegeben, dass der Wert des Geldes verfällt, mit dem die Renovierung bezahlt wurde. Die bleibt erst mal so, und daran ändern tut sich nichts durch eine Geldentwertung, sondern nur durch die Aktionen unserer Kinder.

Um Gottes Willen, dann geht doch unsere ganze Wirtschaft den Bach hinunter! Welche Wirtschaft?
Unsere?
Was schert uns der Geldwert, wenn wir zu leben haben?
Geldentwertung: sehen wir Geld als das, was es ist: Austauschmittel.

Irgendwann in meiner Kindheit wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt. Samstags gehört Papi mir. Bedeutete, dass Papi samstags vormittags nicht mehr ins Büro ging, sondern in seinen Garten.

Papi hat sich nicht tot gearbeitet. Man schaute nicht auf die Minute und für ein privates Schwätzchen mit Kollegen und Geschäftsfreunden blieb immer noch Zeit. Dafür rechnete man auch nicht die Zeit ab, die man unterwegs verbrachte, wenn man mit Familie und Geschäftsfreunden von Rüdesheim nach Köln schipperte. Die Tickets bezahlt die Firma und die Zeit opfert man dem Geschäftsfreund, weil, er ist ja schließlich der Partner, mit dem man kooperiert, da will man ihm das Leben auch angenehm machen; macht er schließlich auch, wenn man ihn besucht, normal. So was rechnet man nicht in Stundenlohn ab. Das gehört sich nicht. Dachte man früher.

Mami war zu Hause, war Hausfrau. Das war in so gut wie jeder gut bürgerlichen Familie der Fall. Denn wenn Mami arbeitete, dann hieß das, dass Papi nicht genug Geld verdiente, um die Familie zu ernähren; Schande.

Ne, ne, komme nur keiner auf die Idee, dass ich hier der Hausfrauenehe das Wort reden will. Ich sage, guckt Euch das doch mal unter dem Aspekt Geldwert an.

Papa fing nach dem Krieg mit 400 DM Gehalt an. Als Ingenieur. Das war erheblich weniger, als heute ein Hartz IV Empfänger als Einzelperson bekommt - nur, dass der davon keine Miete zahlen muss. Papa aber konnte das. Und nicht nur das: er konnte davon auch noch eine Famiie mit zwei Kindern ernähren und für ein Haus sparen. Gut, das Gehalt stieg natürlich. Doch selbst 1200 DM sind immer noch nicht so viel, wie das, was heute ein Hartz IV Empfänger als Einzelperson mit Miete bekommt - und der kann damit noch nicht einmal einen vernünftigen Lebensunterhalt für sich selbst finanzieren. Ist denn das wahr, dass die Ursache dafür, dass der Hartz IV Empfänger seinen Lebensunterhalt deswegen eher schlecht als recht finanzieren kann, die ist, dass er so viel Luxus braucht?

Wir arbeiten heute intensiver und in der gleichen Arbeitszeit mehr, als unsere Väter. Heißt, die Arbeitsproduktivität ist erheblich gestiegen. Wir leisten mehr, wir schaffen mehr, wir produzieren mehr als unsere Vätergeneration. Waren das also faule Säcke? Mitnichten. Das war die Generation, die das geschaffen und aufgebaut hat, was wir Wirtschaftswunder nennen.

Wir produzieren mehr, und wir verdienen mehr. Viel mehr.

Wieviel mehr?

So viel, dass ein Alleinverdiener mit seinem Verdienst Frau und zwei Kinder ernähren kann, na?

Is nich, ne?

Also: was ist heute unsere Arbeit wert im Vergleich zu früher?

Da stimmt doch was nicht, oder?

Wir arbeiten immer mehr.
Und werden dabei immer reicher.
Nur merkt davon inzwischen wohl die Mehrheit unserer Bevölkerung nicht viel. Die werden nämlich tatsächlich immer ärmer.

Und weil sie immer ärmer wird, kann sie immer weniger kaufen. Das, was in Billiglohnländern produziert wird, deren Arbeitskräfte noch ärmer sind als wir. Die, um überleben zu können, Leben, Gesundheit und die Arbeitskraft ihrer Kinder verkaufen müssen. Ja, wir sollten diese ausbeuterischen Verhältnisse nicht auch noch unterstützen, indem wir den Unternehmern auch noch solche Produkte abnehmen und sie damit Gewinne machen lassen. Schön. Aber wovon sollen wir denn unsere eigenen Produkte bezahlen?

Die Nachfrage ist das Problem, sagen etliche Wirtschaftsfachleute, und die lässt sich auch nicht steigern, wenn die Unternehmen frische Kredite bekommen, um weiter produzieren zu können. Was nützt denn ein Kredit für Opel, mit dem weiter Autos gebaut werden können, die keiner abkaufen kann, bis auf die, die kein neues Auto brauchen, weil sie schon die Abwrackprämie genutzt haben, um sich eines zu kaufen? Wie soll denn der Kredit zurück gezahlt werden, wenn die produzierten Autos nicht verkauft werden können?

Oder sollte etwa der Bedarf gedeckt sein?

Der Bedarf des Arbeitslosen mit Familie wird jedenfalls nicht gedeckt sein, wenn ihm nächstes Jahr die alte Muckepinne kaputt geht. Gut, geht er eben zur Bank und lässt sich nen Kredit geben für ein neues Auto.

Wie schnell kann er den denn zurück zahlen?

So schnell, dass die mit Inflation rechnende Bank ihr Geld rechtzeitig zurück kriegt? Nee? Ja dann ... wird Opel wohl wieder mal ein Auto weniger verkaufen.

Die Verhältnisse stimmen nicht mehr. Längst nicht mehr.

Das Verhältnis zwischen Produktion und Einkommen. Großzügige Kreditgewährung an die unterbezahlten Produzenten - und das sind nicht nur Arbeitnehmer - hat dies lange Zeit verschleiert.

Es wird Zeit, hinzugucken, dass es so nicht geht, dass dieses System nicht mehr reparabel ist, dass es zwingend in den Zusammenbruch führen muss.

Um zu erkennen, dass das so tragisch eigentlich gar nicht ist. Sondern eher die Chance, uns von dummem, ideologischem Zeugs zu befreien. Und die sollten wir nutzen.




Eskalation in den Umverteilungsstaat

Zunächst bitte ich, sich mal diese Lektüre zu Gemüte zu führen:

Lambsdorf Papier

Das ist nämlich das Papier, mit dem die FDP wedelte, als sie 1982 die Koalition mit der SPD unter Helmut Schmidt verließ; Schmidt sagte damals, er sei Sozialdemokrat, das, was dieses Papier fordere, das mache er nicht mit

Dieses Papier markiert den Einstieg der Bundesrepublik Deutschland in die neoliberale Wirtschaftspolitik, den dann Helmut Kohl besorgte. Und wenn man die dort niedergeschriebenen konkreten Forderungen liest, dann versteht man noch besser, warum der Agenda 2010 neoliberaler Geist vorgeworfen wird; die hat ein gut Teil jener Forderungen des Grafen Lambsdorff nämlich verwirklicht.

Lambsdorffs letzten Satz möchte ich zitieren: „Die Konsequenz eines Festklammerns an heute nicht mehr finanzierbare Leistungen des Staates bedeutet nur die weitere Verschärfung der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme (Einschub zur Förderung des Realitätssinnes: damals ging es um 2 Millionen Arbeitslose) sowie eine Eskalation in den Umverteilungsstaat, der Leistung und Eigenvorsorge zunehmend bestraft und das Anspruchsdenken weiter fordert – und an dessen Ende die Krise des politischen Systems steht.“ (Das Kursive ist von Lambsdorff selbst.)

Wie isset: kommt einem diese Passage nicht irgendwie bekannt vor, als hättet man das öfter mal gehört, nämlich zum Beispiel von SPD-Mitgliedern? Freilich ohne die „Krise des politischen Systems“. Da glaubt nämlich keiner dran. Jedoch möchte ich hier mal meinen alten Vater zitieren: „man muss immer mit dem Faktor X rechnen, der Dummheit der Menschen“, und damit meine ich jetzt nicht die Dummheit des gemeinen Staatsbürgers.

Statt dessen möchte ich den Blick auf eine andere Weltgegend in jener Zeit lenken: Chile. Da regierte nämlich ein gewisser Herr Pinochet, und das bis 1990.Was das mit dem Thema zu tun hat? Nun, Chile war der Feldversuch für die Umsetzung Milton Friedmans neoliberaler Wirtschaftstheorie in die politische Praxis. Friedman, das war der mit der Pferdeäpfel-Theorie: wenn man das Pferd vorne nur ordentlich füttert, dann fällt hinten auch noch was für die Spatzen ab. War für den „Generalisten“ Kohl in ihrer Simplizität eine einleuchtende Darstellung.

Dieses Experiment wurde ja durchaus von der chilenischen Oberschicht und dem Mittelstand gestützt – gut, nicht vom ganzen Mittelstand, das war ein Gerücht; mein einstiger Nachbar stammte auch aus dem chilenischen Mittelstand, war aber politischer Flüchtling. Gestützt auch von konservativen Ökonomen, die die wirtschaftsliberalen Reformen verteidigten. Schön, auch, was den wirtschaftlichen Erfolg betrifft, ging das Experiment in die Hose und Friedman beeilte sich zu versichern, das läge aber nur daran, dass der Staat trotzdem noch zu viel Einfluss auf die Wirtschaft genommen habe. Woran man erkennt, wenn manchen Leuten etwas subjektiv gefällt, dann lassen sie sich auch nicht von entgegen stehenden Tatsachen davon abhalten, dies zu verfolgen. Faktor X.

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Wirtschaftspolitik ist Machtpolitik.Und man sollte tunlichst davon ausgehen, dass einige Leute so dumm sind sich einzubilden, sie hätten ein natürliches Recht darauf, Macht auszuüben (im Zweifel sind das die gleichen Leute, die der Auffassung sind, der Staat, also die soziale Gemeinschaft, habe nicht das Recht, ihnen Steuern abzunehmen).

Wenn wir unsere Wirtschaft, von der wir alle leben, wieder funktionsfähig machen wollen, dann müssen wir die Nachfrage stärken, dafür sorgen, dass der schlichte Staatsbürger wieder Geld in der Tasche hat, damit er sich was kaufen kann. Und dass das auch auf Dauer so bleibt. Nur, wenn das der Fall ist, haben wir auch einen starken Staat, denn wenn der schlichte Staatsbürger finanziell ausblutet, dann blutet auch der Staat finanziell aus. Das ist so. Armen Bürgern folgt der schwache Staat, zynisches Gesetz des Neoliberalismus.

Aber machen wir uns klar, dass Geld nicht auf Bäumen wächst und dass eine Inflation nun wirklich nur im allergrößten Notfall eine unwillkommene Lösung ist. Heißt, was unsere Aufgabe ist, ist klipp und klar gesagt Umverteilung. Wir müssen anderen was wegnehmen, und zwar dauerhaft und nachhaltig. Sonst rutschen wir nämlich absehbar in die nächste Wirtschaftskrise. Das ist notwendig, sieht sogar Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank ein. Weil es notwendig ist, ist es auch möglich.
Aber glaube keiner, dass das von heute auf morgen passieren kann und ein Zuckerschlecken wird! Bisschen Geduld muss man da schon haben und ohne Taktik sollte man sich da auch nicht ran machen. Statt gutmenschlich-idealistischer Forderungen muss rational und überzeugend argumentiert werden, durchaus auch gegen diejenigen aus den eigenen Reihen, die so gewisse persönliche Defizite haben und sich ob ihrer Eitelkeit verführen lassen – du gehörst doch zu uns, zur besseren Gesellschaft und nicht zu dem dummen Volk da. Oder welchen praktischen Nutzwert sollen sonst die Gelder haben, die von Unternehmen in die „politische Landschaftspflege“ gesteckt werden?

Vor allem aber brauchen wir Beharrlichkeit. Niemals das Ziel aus den Augen verlieren. Das sind wir unseren Mitbürgern schuldig, für die wir uns einsetzen und unseren Wählern, vor denen wir uns zu verantworten haben.

Und wir sind es ihnen schuldig, dass wir für sie um die politische Macht kämpfen.

Absage an Die Linke

Haben wir keine anderen Sorgen, als die Partei Die Linke auf Abstand zu halten?
Doch. Haben wir.

Dennoch halte ich es für außerordentlich wichtig, dass gerade der linke Flügel der SPD sein Verhältnis zu dieser Partei überdenkt, denn für die Bürger ist dies eine Vertrauensfrage. Ich wäre nicht von selbst darauf gekommen, denn ich fürchte Die Linke nicht im mindesten. Wie wohl die meisten von uns. Doch eine junge, mit mir lange verbundene und eher links gerichtete junge SPD-Wählerin erklärte: „Ich habe Angst vor den Linken.“ Wieso? Ich bin doch selber links, hast du denn Angst vor mir? Nö. Vor den anderen. Vor den Linken. Warum? Weiß nicht. Aber ich habe Angst vor denen.

Also etwas Irrationales. Etwas, was tief im politischen Instinkt angesiedelt ist, geprägt durch Bilder und Erfahrungen, durch unbewusstes Denken, das aber nicht zu falschen Ergebnissen führen muss. Im Gegenteil: nicht selten sind solche Instinkte zuverlässiger als rational konstruierte Abwägungen. Sie sind ernst zu nehmen.

Ich kann diese Angst nicht nachvollziehen. Aber ich kann danach trachten, ihre Ursachen zu erforschen. Auffallend ist, dass die Angst vor Der Linken nicht gekoppelt ist mit der Angst vor den Rechtsextremisten. Nicht etwa deswegen, weil die eher akzeptiert werden, sondern offenbar deswegen, weil da ein klarer Gegner auszumachen ist. Gemäß einer mir von Zeitzeugen überlieferten populären Variation des Liedes vom Roten Wedding: „Drüben stehen die Faschisten – haut sie tot!“. Klare Verhältnisse, klare Front, man ist dabei, wenn sie sich mucksen und steht dagegen.

Doch bei der Angst vor Der Linken ist das nicht der Fall. Da gibt es keine klare Front, und man weiß noch nicht einmal, wovor man Angst hat.

Es sind eingefleischte Demokraten, die solche Ängste haben, selbstbewusste, freie Bürger, die ihre Freiheit und auch die Freiheit ihrer Mitbürger durchaus vom herrschenden neoliberalen System bedroht sehen, das sie zum Puckeln zwingt, dazu, die Zähne zusammen zu beißen und auch angesichts geradezu menschenverachtender Missstände ihre Klappe zu halten, um die Eroberung fest zu halten, die sie zumindest vor der Bedrohung der Freiheit ihrer persönlichen Lebensgestaltung durch das Damoklesschwert Hartz IV schützt: ihren Job.

Doch noch bedrohlicher erscheint etwas anderes. Der Zusammenbruch des Sowjet-Systems spülte die Kenntnis der Umstände ins Bewusstsein, unter denen die Menschen dort leben mussten: unter allmächtigen Bonzokratieen, die das persönliche Leben des Einzelnen bis ins Detail zu bestimmen trachteten und jeden, der sich nicht darum scheren wollte, abservierten, bis hin in Gefängnis und Verbannung. Es gibt sie immer noch, zum Beispiel in China. Und entstanden sind sie durch Revolutionen, durch Volksaufstände voller Wut und Hass, aufgestachelt durch Hetze. Durch den Verlust freundlicher, menschlicher Rationalität an das verstandesblinde Gefühl. Ein Phänomen, das auch an den wütenden Demonstrationen islamischer Fundamentalisten zu sehen ist. Der Instinkt urteilt hier klarer als der bewusste Verstand: es ist dasselbe Phänomen.

Die Angst vor Den Linken ist ernst zu nehmen. Ich will den Mitgliedern und Wählern dieser Partei keineswegs generell das demokratische Bewusstsein absprechen. Und doch ist es offenbar so, dass diese Partei, nicht nur aufgrund der Herkunft eines Teils von ihnen aus der ehemaligen SED, an diesen Alptraum anknüpft. Denn was wir Populismus nennen und milde als schlechte politische Manieren betrachten, kommt bei unseren Mitbürgern anders an: als reine Hetze. Die, darauf können wir uns verlassen, auch uns übel genommen wird, wenn wir sie denn gebrauchen. Denn der demokratische Instinkt unserer Bürger schlägt Alarm, wenn er so etwas vernimmt: alles, bloß das nicht.

Unsere Freunde von der Empiristen-Front, die Politologen, Soziologen und Wahlforscher, ziehen daraus den Schluss, dass die Mehrheit der Bürger der politischen Mitte anhängt und treiben die Parteien dazu, sich um die Mitte zu prügeln. Das tun die Parteien auch – mit dem Ergebnis, dass sie alle den so gewonnenen Idealtyp des Wählers anpeilen, bis zur Ununterscheidbarkeit. Doch den empirischen Idealtyp des Wählers gibt es nicht, und so ist der Kampf um die politische Mitte unsinnig, denn die gibt es gar nicht. Sie ist nur eine statistische Größe, so, wie der, der mit dem linken Bein in kochendem Wasser steht und mit dem rechten im Eiswasser, sich statistisch gesehen in einem angenehmen Bad befindet. Die persönlichen Lebensumstände unserer Mitbürger werden von unserem herrschenden sozialen System geprägt, und das heißt, dass ein immer kleiner werdender Teil davon profitiert und ein immer größerer Teil seine Lebenszeit – und die ist kostbar und unwiederbringlich! - durch erdrückende Sorge um die eigene Existenz sinnlos vergeudet sieht. Denn niemand kann sich in den Rauch hängen und sein Leben vorübergehend einstellen, bis wieder bessere Zeiten kommen. Es gibt keine Alternative zu dem Leben, das wir jetzt leben, und von der Hoffnung auf bessere Zeiten können wir uns heute keine neue Waschmaschine kaufen und kein Bierchen mit Freunden trinken gehen. Diese Menschen sitzen nicht in der fiktiven politischen Mitte, um die unsere größeren – muss man inzwischen sagen – Parteien kämpfen. Deswegen gehen sie auch nicht wählen, denn es gibt ja niemanden, der ihr Sprachrohr ist, der ihre Interessen, ihre zentralen Bedürfnisse vertritt. Behaupten tut das nur Die Linke, doch in ihrem Hintergrund droht ein Preis, den unsere inzwischen in der Wolle demokratisch gefärbten Mitbürger nie und nimmer zu zahlen bereit sind.

Wir auch nicht. Wir denken nur nicht an einen solchen Preis, weil wir alten linken sozialdemokratischen Haudegen uns – zu Recht – gänzlich sicher sind, das wir das aber nun wirklich zu verhindern wissen. Der nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ideologische Neoliberalismus – jeder ist seines Glückes Schmied, und wem es schlecht geht, der ist selbst dran schuld – ist unvernünftig, unsozial und inhuman, mit einem Wort, falsch. Das lässt sich darstellen, das lässt sich nachweisen, das leuchtet, wenn man sich die Zeit nimmt zum Gespräch und sich nicht auf kurze billige Parolen verlässt, vernünftigen Bürgern ein. Wir haben es nicht nötig, zu irrationalen Volksaufständen aufzuhetzen, um dieses neoliberale System zu ändern, dazu genügt vollkommen eine anständige gewählte Mehrheit, die sich im Interesse der nicht von diesem System Profitierenden sachlich und vernünftig daran macht, es so neu einzurichten, dass unsere gesamte Gesellschaft ein gesichertes, freies und würdiges Leben führen kann, nicht nur die paar, die mit Zähnen und Klauen am alten System hängen, weil sie davon am meisten profitieren. Eine parlamentarische Mehrheit, die sich nicht einer fiktiven empirischen Mitte verpflichtet fühlt, sondern ganz konkreten, sichtbar lebendigen Mitbürgern, die klar wissen, was sie vernünftigerweise wollen und warum sie das unvernünftigerweise nicht kriegen und, wenn sie wählen, dann diejenigen, die klar, fest und vertrauenswürdig sagen, gut, ihr habt Recht, so geht das auch nicht, wir wollen das anders machen, und wir werden alles tun, euren Willen, der unser Willen ist, auch praktisch durchzusetzen.

Linke Sozialdemokraten sind linke Demokraten. In der Wolle gefärbte. Absage an Die Linke heißt, nä, verwechselt uns nicht mit denen, wir sind anders.

 
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